Demonstration in Leipzig: Solidarität mit den Streikenden in Frankreich! Gegen die geplante HartzIV-Reform!

Aufruf Frankreich

In Frankreich will die Regierung eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zugunsten der Konzerne einführen, nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010. In Deutschland soll im August eine starke Verschärfung von HartzIV beschlossen werden. Der Protest gegen die Reform in Frankreich wurde zum Massenwiderstand: Straßen, Häfen, Raffinerien werden blockiert, es wird gestreikt, 500.000 demonstrieren. Am Dienstag den 14. Juni werden in Paris Hundertausende auf die Straße gehen. Wir auch: Hier in Leipzig! Neoliberale Reformen nutzen nur den Rechten und den Reichen! Bilden wir den transnationalen Widerstand dagegen! Auf zum französischen Konsulat!

 

Es betrifft uns Alle: Den Widerstand gegen neoliberale Reformen importieren!

 

Seit Anfang März regt sich in Frankreich Widerstand gegen die geplante Reform des Arbeitsgetzes. Diese kommt einem Geschenk an das französische Kapital auf Kosten der Lohnabhängigen gleich und bedeutet unter anderem ganz konkrete Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen wie:

– Verlängerung der Wochenarbeitszeit bis zu 60 Stunden (!)

– Aufweichung des Kündigungsschutzes

– Verringerung des Überstundenzuschlags

– drastische Reduktion der Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen

– usw.

Damit reiht sich Frankreich, regiert von einer sozialdemokratischen Regierung, in den europäischen neoliberalen Kanon ein und verschärft, nach deutschem Vorbild (Agenda 2010, HarzIV), den Klassenkampf von oben.

Zudem wurde diese Verschlechterung ohne Mehrheit im Parlament mithilfe des umstrittenen Ausnahmeparagraphen 49.3. der französischen Verfassung beschlossen. Obwohl wie üblich für Entscheidungen gegen die Bevölkerung während großen Fußballevents beschlossen, etablierte sich in Frankreich daraufhin eine breite Protestbewegung. Neben den (auch großen) Gewerkschaften waren von vorne herein viele Schüler*innen und Studierende dabei. Dazu kam eine neue Bewegung die sich durch friedliche nächtliche Platzbesetzungen in vielen französischen Städten auszeichnete und vor allem aus Künstler*innen und Intellektuellen bestand. Genannt wurde die Bewegung daher Nuit debout, zu deutsch mehrdeutig „Nacht im Stehen“ und „Nachts wach“. Während die Polizeigewalt zunahm – zahllose Verletzte und von der Polizei zertrümmerte Gewerkschaftslokale sind die Folge – wurde der Protest zum teilweise militanten Widerstand: Häfen, Autobahnen und Raffinerien wurden bzw. werden blockiert, vielerorts wird gestreikt, in den Großstädten liefern sich Demonstrant*innen nächtliche Straßenschlachten mit der Polizei. Mit einer Großdemonstration in Paris am 14. Juni soll noch einmal massiv Druck auf die Regierung ausgeübt werden.

Auch wenn die Bilder stark an Auseindersetzungen um den Gezi-Park in Istanbul erinnern, sparen die deutschen Medien diese Auseinandersetzungen, die heftigsten in Frankreich seit 1968, fast vollständig aus. Dort wo berichtet wird, wird häufig eine starke Anti-Haltung gegenüber den Protesten eingenommen und die geplante Reform legitimiert: Sie sei notwendig, hätte mehr Arbeitsplätze zur Folge und ihre Verhinderung würde die extreme Rechte stärken (z.B. ARD Interview mit Ronald Bachmann 17.Mai). Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall:

Einerseits sind Arbeitsplätze immer nur in einem Land zu gewinnen, wenn sie in anderen (europäischen) Ländern abgebaut werden. Andererseits hat der Protest z.B. den Front National dazu gebracht, Farbe zu bekennen, diese Reformen zu befürworten und gegen die Protestierenden zu hetzen. Also warum diese Zurückhaltung und Verleumdung?

Erklären ließen sich diese u.a. mit den Plänen der deutschen Bundesregierung: Auch in Deutschland wird mit der anstehenden Hartz IV-Reform der nächste Angriff auf unsere Lebensbedingungen vorbereitet. Für die Reform, die am 1. August beschlossen werden soll, sind u.a. geplant:

– Vereinfachung von Kürzungen und Streichungen der Leistungsbezüge, Reduktion der Rechte der Betroffenen

– Spaltung der Betroffnen durch besondere Benachteiligung von EU-Einwanderer*innen, Alleinerziehenden und Jugendlichen (bis zum Alter von 26)

– erhebliche Bürokratisierung

kurz: erhebliche Erhöhung des Drucks, jeden Job zu jeder Bedingung anzunehmen und in Notsituationen trotzdem in Armut, Obdachlosigkeit und soziale Not zu geraten. Diese erhöht den Druck auf die, die noch Arbeit haben.

 

Der Vorwand Druck auf die Arbeitnehmer*innen zu erhöhen, ist der Konkurrenzkampf der Nationalstaaten untereinander. Um maximale Profite für die Konzerneigentümer*innen zu sichern, sollen wir für einen besseren Wirtschaftsstandort und mehr Arbeitsplätze unser Bedürfnisse zurückschrauben. Wir werden gegen die französischen Lohnabhängigen und gegen diejenigen anderer Länder ausgespielt. Die Verhinderung jeder neoliberalen Reform in jedem Land kommt deshalb uns Allen zu Gute. Deshalb werden Errungenschaften unserer Kämpfe, Löhne und Transferlöhne (wie Renten, Kindergeld, Arbeitslosengeld usw.), auch in Frankreich verteidigt.

 

Den Angriff auf uns Lohnabhängige transnational stoppen! Praktische Solidarität mit dem französischen Widerstand gegen die Arbeitsgesetzreform! Die HartzIV-Reform verhindern!

 

Kommt zur Demonstration am Dienstag den 14.Juni 2016 um 18 Uhr auf dem Augustusplatz, Leipzig-Mitte! Es geht über eine Außenstelle des Jobcenters zum französischen Konsulat!

 

Wenn ihr, Gruppen oder Individuen, euch vorstellen könnt, die Demo durch Flyer, Mobilisierung, Redebeiträge, Transparente, Parolen oder konkret vor und während der Demo mitzutragen, freuen wir uns. Wir finden das Thema derart wichtig, dass wir auch ohne eigene bestehende Gruppen etwas organisieren wollen.

 

Eine sich in der Gründung befindliche anarcho-kommunistische Gruppe im Leipziger Westen